Am Freitag, 12. Juni 2026, schließen zahlreiche Kliniken im Saarland symbolisch ihre Haupteingänge für mehrere Stunden. Die Aktion soll zeigen, was droht, wenn den Krankenhäusern von Bundesseite wie geplant weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe abverlangt werden“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) und Geschäftsführer sowie Ärztlicher Direktor des Klinikums Saarbrücken, Dr. Christian Braun, zum Aktionstag der Kliniken im Land. Das Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“, mache die dramatische Lage der Krankenhäuser deutlich. Der Bundesrat wird an diesem Tag über die Haltung der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme beschließen.
Den Krankenhäusern fehlen dann bis zu 120 Millionen Euro
„Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 120 Millionen Euro“, so Braun. Das bedrohe die Existenz vieler Häuser. „Jedes Krankenhaus wird sich damit beschäftigen müssen, seine bisherigen Leistungsangebote auf den Prüfstand der zukünftigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit zu stellen. Konkret heißt das: Es ist keine Frage des Wollens, sondern kann ich es mir als Haus schlichtweg noch leisten, unter diesem Spardiktat zukünftig noch alle Untersuchungs- und Behandlungsangebote so weiter aufrecht zu erhalten.“ Das mache unsere Kliniken auch nicht krisenfester, im Gegenteil.
Verlässliche Finanzierung wird gefordert
„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rund um die Uhr für die Menschen da und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür brauchen die Krankenhäuser eine verlässliche und ausreichende Finanzierung,“ unterstreicht Braun.
Im Saarland haben in den letzten zehn Jahren bereits sechs Krankenhäuser geschlossen, zwei weitere befanden sich kürzlich in Insolvenzverfahren. Das entlaste zwar die Krankenkassen, dennoch schreiben viele Kliniken rote Zahlen. Der Geschäftsführer der SKG, Dr. Thomas Jakobs, erklärt, dass schon heute die Finanzierung vieler Behandlungen nicht auskömmlich ist. „Bei jedem ambulanten Patienten, der in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt wird und nicht einer weiteren Krankenhausbehandlung bedarf, zahlen die Krankenhäuser immer drauf.“
Korsett wird immer enger
„Ausgerechnet beim Personal sieht der Gesetzentwurf Kürzungen vor“, so Jakobs. So seien Einschnitte beim Pflegebudget geplant und die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden. „Wer dezidierte kleinteilige Personalvorgaben und Tarifentlohnung zur Vorgabe macht, muss selbstverständlich auch die dadurch entstehenden Kosten bezahlen“. Wer nicht mehr bereit sei, diese Kosten zu finanzieren, müsse den Krankenhäusern auch Möglichkeiten geben, die Kosten zu reduzieren. „Dem ist aber nicht so, im Gegenteil: das den Kliniken angelegte Korsett an Vorgaben und Auflagen wird immer enger geschnürt.“
Immer mehr Ressourcen gehen in Verwaltung statt in Versorgung
„Es muss endlich einen echten Bürokratieabbau geben und nicht immer mehr Bürokratie. Auch hier geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung“, macht Braun deutlich. Die zusätzlich vorgesehenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst führten dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung stecken.
Neues Gesetz würde Bürger viel mehr belasten
„Das Beitragsstabilisierungsgesetz belastet die Bürgerinnen und Bürger gleich mehrfach: Sie müssen höhere Zuzahlungen für medizinische Leistungen bezahlen, die medizinische Versorgung wird schlechter erreichbar und die Wartezeiten werden länger. Anstatt seine Hausaufgaben zu machen und die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger im zweistelligen Milliardenbereich zu entlasten und echte Strukturreformen anzugehen, verschiebt der Bund das Problem einfach nach unten“, so Jakobs abschließend.
Der Aktionstag soll verhindern, dass diese Entwicklungen Realität werden. Viele Krankenhäuser im Land setzen deshalb ein gemeinsames Zeichen für eine sichere und verlässliche Finanzierung – zur Aufrechterhaltung einer guten Behandlungsqualität zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
Quelle: Saarländische Krankenhausgesellschaft
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger im Saarland. Sie vertritt seit 1950 die Interessen von gegenwärtig 18 Krankenhäusern des Saarlandes in der Landes- wie Bundespolitik und nimmt ihr per Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 248.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.
