Offener Brief: Hoher Verlust für Kliniken

Die Geschäftsführer der vier Saarbrücker Krankenhäuser,  Dr. Susann Breßlein (Klinikum Saarbrücken), Raphael Lunkenheimer (CaritasKlinikum Saarbrücken), Dr. Kurt Wahrheit und Alfons Vogtel (SHG-Kliniken Sonnenberg) und Joachim Krekel (Evangelisches Stadtkrankenhaus Saarbrücken) haben einen Offenen Brief  zum Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes an die Bundestagsabgeordneten, Elke Ferner (SPD), Anette Hübinger (SPD), Thomas Lutze (Die Linke) und Markus Tressel (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie an die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes Monika Bachmann geschrieben.

 Einbußen über 1,7 Millionen Euro

Darin machen die Geschäftsführer deutlich: Die Regelungen des geplanten Gesetzes werde dazu führen, „dass die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser ausgehöhlt wird. Allein die vorgesehene Streichung des Versorgungszuschlags bedeutet für unsere vier Kliniken einen wirtschaftlichen Verlust von 1,7 Mio. Euro pro Jahr – ohne dass wir unsere Leistung verringern würden. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Mengensteuerung werden unsere vier Krankenhäuser noch einmal mit Einbußen von wenigstens 1,7 Mio. Euro im Jahr treffen. Das bedeutet, dass wir – umgerechnet auf Pflegekräfte - 62 Stellen in der Pflege nicht mehr bezahlen könnten. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Pflegestellenförderprogramm führt aber für unsere vier Häuser zusammen nur zu 6,5 neuen Stellen im Jahr. Eine Reihe anderer Maßnahmen können wir heute noch nicht seriös beziffern, müssen uns aber darauf einstellen, dass wir noch mehr Geld verlieren werden“.

"Etikettenschwindel"

Für den Gesetzentwurf finden die Geschäftsführer klare Worte: „Diese Reform ist ein Etikettenschwindel und schadet der Patientenversorgung wie auch der Qualität der Krankenhausbehandlung.“

Sie fordern deshalb die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten und die saarländische Landesregierung auf, sich in den parlamentarischen Beratungen für die folgenden Punkte stark zu machen:

  • die Belastung des Krankenhauspersonals muss reduziert werden;

  • die Tarifsteigerungen unserer Mitarbeiter müssen uns von den Krankenkassen vergütet werden;

  • die Finanzausstattung der Krankenhäuser  - auch im Bereich der Finanzierung der Investitionen - muss endlich auf solide Füße gestellt werden;

  • der Versorgungszuschlag muss dauerhaft erhalten bleiben;

  • die Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung der von ihnen erbrachten Notfallversorgung;

  • die Krankenhäuser müssen sich auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vorbereiten können;

  • die neutralen und fachlich anerkannten Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung (im Saarland das QBS) sollen mit den notwendigen Qualitätskontrollen in den Krankenhäusern beauftragt werden.