21.04.2016

Arbeitsgericht weist ver.di-Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück

Anders als in den Vorjahren – letztmals in 2014 -  ist es im Klinikum Saarbrücken für den Warnstreik am heutigen Donnerstag, 21. April, zu keiner Notdienstvereinbarung zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Geschäftsführung des Klinikums Saarbrücken gekommen. Der Gewerkschaftsforderung, acht – bzw. als Kompromiss - fünf Stationen zu schließen, konnte die Klinikleitung nicht nachgeben, ohne die Versorgung der Patienten zu gefährden.

Stattdessen wurden die für die Versorgung der im Hause befindlichen und der zu erwartenden Notfälle Mitarbeiter zu einem Notdienst eingeteilt. Dies veranlasste die Gewerkschaft dazu, beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung einzureichen, um den von der Klinikleitung angeordneten Notdienst als unrechtmäßig wieder aufzuheben. Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht  abgewiesen. Begründung: Das Klinikum habe sich nicht rechtswidrig verhalten.

Damit habe das Arbeitsgericht bestätigt, dass das Klinikum Saarbrücken zum einen das Streikrecht der Mitarbeiter respektiert hat, zum anderen aber verantwortungsbewusst mit Leib und Leben der Patienten umgegangen ist. Es gehe nicht darum, so Geschäftsführerin Dr. Susann Breßlein, Mitarbeitern das Streikrecht zu nehmen, sondern es gehe darum, dass das Klinikum für die Bevölkerung einen besonderen Versorgungsauftrag als Maximalversorger im Ballungsraum des Saarlandes habe.

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